Hanauer Kinderärzte und Bürgermeister warnen vor Auswirkungen des GKV Gesetzentwurfs auf Versorgung

Hanauer Kinderärzte und Bürgermeister warnen vor Auswirkungen des GKV Gesetzentwurfs auf Versorgung
Hanauer Kinderärzte und Bürgermeister warnen vor Auswirkungen des GKV Gesetzentwurfs auf Versorgung | Bild: © Stadt Hanau

Kinderärztinnen aus Hanau und der Hanauer Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri haben in einem gemeinsamen Schreiben auf mögliche Folgen des geplanten Gesetzes zur Stabilisierung der GKV Beiträge hingewiesen. Sie sehen die ambulante Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt gefährdet, sofern die vorgesehenen Deckelungen und Budgetierungsänderungen in Kraft treten.

Versorgungslage in Hanau

Die beteiligten Praxen versorgen nach eigenen Angaben rund 8 000 Kinder und Jugendliche pro Quartal. Trotz dieses Aufwands gibt es in der Stadt nach Aussage der Ärzteschaft eine anhaltende Unterversorgung. Familien werden demnach häufiger als Neupatienten abgewiesen. In einer der Praxen erhalten demnach etwa 30 Familien pro Woche keine Zusage für eine Anmeldung.

Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Planungsbereich nach Angaben der Unterzeichnenden kürzlich um drei zusätzliche Sitze erweitert. Dies entspreche einer Verdopplung der bislang vorhandenen Kinderarztpraxissitze in Hanau und belege das bestehende Versorgungsdefizit. Noch im Vorjahr sei die Schaffung eines weiteren Kassenarztsitzes abgelehnt worden mit der Begründung, die Versorgung sei gewährleistet. Diese Einschätzung habe sich nach Angaben der Praxen inzwischen geändert.

Worauf sich die Kritik am Gesetzentwurf stützt

Im Kern richten sich die Einwände gegen geplante Begrenzungen in der Vergütung. Der Gesetzentwurf sieht nach Angaben der Unterzeichnenden vor, die bislang extrabudgetären Leistungen, zu denen insbesondere Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen zählen, auf die Entwicklung der Grundlohnsumme zu deckeln. Auch neue Präventionsleistungen sollen nach kurzer Frist in diese Deckelung einbezogen werden. Als Beispiel wird die geplante Vorsorgeuntersuchung U10 genannt.

Die Ärztinnen und der Bürgermeister warnen, dass eine solche Deckelung Präventionsleistungen entmutigen könne, obwohl diese darauf zielen, Krankheiten früh zu erkennen und langfristig Behandlungskosten zu senken. Zudem befürchten sie, dass die vorgesehene Begrenzung möglicher Honorarsteigerungen an der Entwicklung der Grundlohnsumme orientiert ist und für mehrere Jahre sogar um einen Prozentpunkt darunter liegen soll. Gerade pädiatrische Praxen seien personalintensiv und von steigenden Miet und Energiekosten sowie Nachwuchsmangel besonders betroffen.

Geforderte Änderungen und mögliche Folgen

Die Unterzeichnenden fordern, Impfungen und kinder und jugendärztliche Vorsorgen von den Deckelungen auszunehmen und in die Ausnahmeliste des betreffenden Paragrafen aufzunehmen. Außerdem wenden sie sich gegen eine schleichende Wiedereinführung von Budgetbegrenzungen durch sogenannte Fixkostendegression, die die bereits erreichte Entbudgetierung aus ihrer Sicht wieder aufheben würde.

Konsequenzen, die die Praxen schildern, reichen von reduzierten Sprechstundenzeiten über längere Wartezeiten bis hin zur Verschlechterung der Versorgungsqualität. Vor dem Hintergrund der bereits vorhandenen vakanten Sitze in Hanau sehen sie die Chancen auf eine Besetzung dieser Stellen gefährdet.

Kontext und Ausblick

Die Ärztinnen heben hervor, dass die Stadtbevölkerung einen hohen Anteil an Familien mit Migrationshintergrund aufweist, wodurch zusätzlicher Beratungsaufwand und sprachliche Hürden entstehen, die in der Vergütung nur unzureichend berücksichtigt würden. Sie appellieren an die zuständige Bundesgesundheitsministerin und den lokalen Bundestagsabgeordneten, im parlamentarischen Verfahren Änderungen zu unterstützen. Für Gespräche mit den Verantwortlichen stellen sie ihre Beteiligung in Aussicht.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri sowie mehreren niedergelassenen Kinderärztinnen in Hanau.

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